Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Betriebsrät*innen, sehr geehrte Frau Jansen, sehr geehrter Herr Prof. Martin,
In der Vorlage zu TOP 3, in dem es um die Kliniken des Landkreises Karlsruhe innerhalb der Regionalen Kliniken Holding GmbH geht, steht beim Absatz Rahmenbedingungen geschrieben, dass es zu einer temporären Unterfinanzierung, bspw. durch den sog. Mehrmengenabschlag kommen könne. Das hört sich meines Erachtens nicht gut an. Ebenfalls steht geschrieben, dass nach dem 2015 unterzeichneten Krankenhausstrukturgesetz aktuelle Finanzierungshilfen seitens des Bundes vorgesehen sind. Das hört sich besser an und das begrüße ich und damit DIE LINKE hier im Kreistag.
In diesem Zusammenhang ist in der Vorlage aber auch die Rede von Kostensteigerungen – verursacht durch Tarifabschlüsse. Gute Tarifabschlüsse sind aber meiner Ansicht viel mehr als nur „Kostensteigerungen“!
Gute Tarifabschlüsse garantieren gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen und sind daher besonders wichtig für die Kolleg*innen in diesen harten Jobs im Gesundheits- und Pflegebereich.
Ich habe noch nie verstanden, weshalb Leute, denen wir unser Geld anvertrauen viel mehr verdienen, als Menschen, denen wir unsere kranken Familienmitglieder und unsere pflegebedürftigen Angehörigen anvertrauen!
Wie hart die Berufe im Gesundheits- und Pflegebereich sind, sehen wir auch daran, dass lt. einer Studie der Gewerkschaft ver.di Fälle von Burnout und Berufsaufgabe bei den Kolleg*innen in den Kliniken und Heimen stark zunehmen.
DIE LINKE im Kreistag des Landkreis Karlsruhe erklärt sich ausdrücklich mit allen Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitsbereich solidarisch, die für gute Löhne und Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen. Auch bei Arbeitskampf-Aktionen wie Streiks, denn wenn die Beschäftigten zufrieden sind, überträgt sich dies positiv auch auf die Patienten. DIE LINKE steht für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Personal- und Lohnausgleich!
Weiter sollen nach der Vorlage Qualitätsindikatoren entwickelt werden, die als Grundlage für die Planung der Länder fungieren sollen. „Struktur- Prozess- und Ergebnisqualität“ sollen demnach gemessen werden – auch zur Ermittlung von Entgeltsrelevanten Zu- und Abschlägen.
Ich frage mich in diesem Zusammenhang, nach welchen wissenschaftlichen Kriterien diese Indikatoren festgelegt werden? Werden beim Messen die Gütekriterien Validität, Objektivität, Reliabilität ausreichend berücksichtigt? Geht das überhaupt im Pflege- und Gesundheitsbereich?
Weiter frage ich mich, welcher Zweck mit diesem Messen verfolgt wird? Sollen unsere Kliniken im Landkreis mit den anderen Kliniken innerhalb der Holding oder gar mit externen Kliniken verglichen werden, um ein Ranking der Effektivität zu schaffen? Dies ist meines Erachtens der völlig falsche Weg!
Weiter ist in der Vorlage die Rede davon, dass der „wirtschaftliche Druck wachse und die Produktivität stets zu erhöhen sei“. Die Gesundheit ist aber kein Produkt – keine Ware, sondern nach meinem Dafürhalten einfach der lebenswichtige Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsoge!
Als Ziel der Holding steht geschrieben: „hochwertige med. Versorgung bei gleichzeitiger maximaler Wirtschaftlichkeit“. Weiter stünden Krankenhäuser und Gesellschaften in einem angespannten Verdrängungswettbewerb und sog. Trendforscher gehen angeblich davon aus, dass 2030 nur noch 15 % der Kliniken in öffentlicher Hand seien.
Genauso diese Entwicklung wollen wir als LINKE nicht. Wir wollen keine Privatisierungen im Gesundheits- und Pflegebereich! Gesundheit und Pflege sind Aufgaben der öffentlichen Hand.
Das Ziel der „maximalen Wirtschaftlichkeit“ nach hat im Gesundheits- und Pflegebbereich nichts verloren. Menschen müssen zählen und nicht der Profit!
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