TTIP, CETA, TISA – Auswirkungen auf die Kommunen

14. April 2015  Allgemein

Charlotte Klingmüller (Gemeinderätin, Bündnis 90/Die Grünen) und Jürgen Creutzmann (Kreisrat, DIE LINKE) laden Sie herzlich zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Thema: “TTIP, CETA und TISA – Auswirkungen auf die Kommunen“ mit dem Refernten Carlo Schmidt (attac) und anschließender Diskussion am Dienstag, den 28.04.15, 18.00 Uhr, im Saal des Goldenen Adler in Pfinztal, Bahnhofsplatz 13, 76327 Pfinztal ein.

Bereits heute setzt die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union den Kommunen in Deutschland zu. Insbesondere die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – wie Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und anderes – stehen unter Druck. Tritt das Handelsabkommen TTIP in Kraft, würde sich die Lage auch bei uns verschärfen. Bisher entscheiden die Kommunen, wer Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge übernimmt und zu welchen Bedingungen. Dabei geht es nicht nur um den Preis, sondern auch um Qualität, Sozialstandards oder Entlohnung der Beschäftigten. Doch dank TTIP könnten in Zukunft private Unternehmen aus den USA gegen solche Kriterien vor geheimen Schiedsgerichten klagen. Für die ohnehin schon klammen Kommunen wären solche teuren Klagen eine Katastrophe. Zudem erhöht TTIP den Druck auf die Kommunen, die Wasserversorgung, Schulen, Straßen und vieles mehr zu privatisieren. Auch werden durch TTIP zukünftig weitere Rekommunalisierungen verhindert, die derzeit vielerorts so erfolgreich in den wichtigen Versorgungsbereichen Energie, Wasser und Abfall stattfinden. Statt die Kommunalwirtschaft zu stärken, wird sie durch TTIP weiter geschwächt. Darüber hinaus ist auch in der Stadt und im Landkreis Karlsruhe mit einer grundsätzlichen Einengung des politischen Gestaltungsspielraums zum Schutz vor allem sozialer, arbeitsrechtlicher und ökologischer Standards zu rechnen. Kontakt: die-linke-pfinztal-walzbachtal.de;

dielinke-pfinzwalz@gmx.de.

 

 

 


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