DIE LINKE. Pfinztal / Walzbachtal

Im Rheinstettener Fleischwerk mussten Beschäftigte illegal mit gefälschten Papieren für ein Subunternehmen arbeiten. Aber auch legal arbeitende Mitarbeiter*innen müssen aktuell in engen Sammelunterkünften wohnen und werden in Kleinbussen zur Arbeit gefahren.

Die LINKEN Kreisräte Arne Bachmann und Martin Behr sowie der LINKE Regionalrat Jürgen Creutzmann fordern eine sofortige Verbesserung der Wohnverhältnisse aller Beschäftigten auch über die Coronakrise hinaus. Weiter fordert DIE LINKE im Landkreis Karlsruhe, auch im Hinblick auf die bundesweit ansteigenden Covid-19-Fälle in Fleischbetrieben das Landratsamt auf, unverzüglich mit Corona-Tests bei Südwestfleisch zu beginnen, bevor Infektionsherde entstehen können.

EDEKA ist auch bei Angestellten eines Subunternehmens für die Gewährung der betrieblichen Fürsorgepflicht und für die Einhaltung der Hygienestandards beim Infektionsschutz verantwortlich!

Es ist eine Herausforderung, in diesen Tagen die richtigen Worte für eine Haushaltsrede zu finden. Die vielen Informationen, Pressemitteilungen und eine Flut von Nachrichten bestimmen gerade unseren Alltag und haben Auswirkungen auf unsere Gedanken, unser Handeln und direkte Konsequenzen für unser Leben in Pfinztal.

Seit 2014 vertritt Jürgen Creutzmann DIE LINKE im Kreistag. DIE LINKE hat
u.a. eine Resolution gegen das TTIP-Abkommen initiiert, die der Kreistag beschlossen hat. DIE LINKE hat als einzige politische Kraft die Streichung der sog. Freiwilligenleistungen im Sozialen abgelehnt. DIE LINKE hat sich für das Bleiberecht von Geflüchteten eingesetzt. DIE LINKE hat faire Arbeitsverträge für Beschäftigte des Landkreises verlangt. DIE LINKE hat den Bau von Sozialwohnungen auf dem Grundstück des Landratsamts gefordert. 2019 tritt DIE LINKE erstmals bei den Kreistagswahlen in allen Wahlkreisen an. Auch künftig setzen wir uns für eine kommunale Daseinsvorsorge ein, in der die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen und nicht die des privaten Profits. Dabei wollen wir keine Stellvertreter*innenpolitik im Kreistag betreiben, sondern gemeinsam mit Ihnen / Euch an allen Orten für einen sozialen, ökologischen und weltoffenen Landkreis Karlsruhe in einem solidarischen Miteinander für alle Menschen arbeiten.

Unsere Forderungen konkret:

Für ein solidarisches, ökologisches & soziales Pfinztal

Vor ca. 4000 Jahren kamen Menschen aus dem mittleren Donauraum im
Südosten Europas. Sie brachten Kenntnisse in Ackerbau und Viehzucht
mit, wurden sesshaft und so die ersten Pfinztaler*innen. 2019 tritt DIE LINKE erstmals bei den Gemeinderatswahlen in Pfinztal und den Ortschaftsratswahlen in Berghausen und Kleinsteinbach an. Soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz beginnen vor unserer Haustür. Wir unterstützen ehrenamtlich Engagierte in Vereinen, Gewerkschaften, Naturschutz- und Sozialverbänden, in den Kirchen und in der Geflüchtetenarbeit. Zentrale Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge wie Wohnen, Verkehr, Bildung, Gesundheit, Energie und Wasser sollen in öffentlicher Hand bleiben und nicht privater Profitlogik untergeordnet werden. Dabei wollen wir keine Stellvertreter*innenpolitik in den Kommunalgremien betreiben, sondern mit Ihnen / Euch gemeinsam in einem solidarischen Miteinander für ein soziales, ökologisches und weltoffenes Pfinztal in allen Ortsteilen arbeiten. Wir wollen dabei lebenswerte Verhältnisse schaffen und eine intakte Umwelt erhalten, so dass unsere Urur-Enkel auch noch in 4000 Jahren ein gutes Leben in Pfinztal führen können.

Unsere Forderungen konkret:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

ich schicke vorweg, dass ich und damit DIE LINKE hier im Kreistag den Punkten der Beschlussvorlage des Tagesordnungspunktes 5 zustimme. Ebenfalls erscheint es, mit Blick auf die zu erwartenden Kosten sinnvoll, das alte Badenwerk-Hochhaus abzureißen und ein neues Hochhaus einige Meter davon entfernt neu errichten. So bleibt die bekannte Silhouette im Stadtbild bestehen und vielen Menschen wird es möglicherweise gar nicht auffallen, dass das Hochhaus ein Stück nach vorne gerückt ist. Auch die Mitarbeiter*innen des Landratsamtes werden voraussichtlich in einem modernen Gebäude gute Arbeitsbedingungen für ihre wichtige Arbeit vorfinden.

Im Hinblick auf den Punkt 5 der Beschlussvorlage: „Teilflächen im westlichen Teil des Grundstückes können für eine Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden“ komme ich nochmal auf das Thema Sozialer Wohnungsbau zu sprechen, dass ich in diesem Zusammenhang schon auf unserer Klausurtagung in Östringen angesprochen habe.

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Donnerstag, 28.06.2018

Treffpunkt: 16:30 Uhr Bahnhof Pfinztal-Söllingen, Ecke Reetzstr./Bahnhofstraße

76327 Pfinztal

Dauer: ca. 2 Stunden

Wir wollen gemeinsam mit Ihnen im Rahmen des Rundgangs „Ist Pfinztal barrierefrei?“ prüfen, inwieweit die Haltestellen, öffentliche Einrichtungen und Geschäfte barrierefrei sind.nicht nur für Menschen mit Behinderungen, auch für ältere Leute oder Eltern sowie Großeltern mit kleinen Kindern gibt es in Pfinztal Hürden, die man, ist man „gut zu Fuß“, oft gar nicht bemerkt.

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Der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der 8. Mai 1945. In der Sowjetunion der 9. Mai. Kurz nach Mitternacht haben dt. Wehrmachtsschergen die Kapitulationsurkunde in Berlin-Karlshorst unterzeichnet.

Wir fordern: Der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus soll als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden.

Millionen Menschen wurden von den Faschisten und ihren Helfern physich und psychisch gequält und gebrochen und Millionen Menschen von den Faschisten ermordet.

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Unser MdB Michel Brandt und unser Kreisrat Jürgen Creutzmann besuchten am 09.03.2018 den Frühjahrsempfang des Landkreises Karlsruhe in Ettlingen. Dort sprach Bundesumweltminister a.D. Klaus Töpfer über globale Umweltprobleme, Bevölkerungsstrukturen auf dem afrikanischen Kontinent und in Indien. In Teilen sprach er reale Umwelt- und Klimaprobleme treffend an. Jedoch wurde von ihm nicht Ross und Reiter genannt bezüglich der Verursacher*innen dieser umweltpolitischen Probleme. Für uns LINKE ist klar, dass die Manager*innen in den multinationalen, global agierenden Konzernen verantwortlich sind für die Umwelt- und Lebensraumzerstörung weltweit! Und der Fehler liegt in schon in der neoliberal-kapitalistischen Verwertungslogik. Daher werden wir LINKE auf allen Ebenen, von den Kommunalparlamenten über die Länderparlamente, den Bundestag, auf europäischer Ebene und auf der Straße gemeinsam mit euch weiterkämpfen für ein soziales, ökologisches und demokratisches Zusammenleben. Für uns gilt: Menschen und Natur vor Profite!

DIE LINKE war heute früh, am Tag der Krankenhaus-Schließung in Karlsruhe-Durlach vor Ort. Die Schließung der „Para“, 1971 als Richt-Krankenhaus gebaut und seit 1975 Paracelsus-Klinik, bedeutet eine enorme Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung in Karlsruhe-Durlach und Umgebung. Nun müssen leider weite Wege in Kauf genommen werden, bis zum Krankenhaus und auch damit zur medizinischen Notfall- und Grundversorgung. Die Gesundheit muss jedoch Vorrang haben vor den Gewinninteressen eines Konzerns!

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