Kreisrat Jürgen Creutzmann fordert für den geplanten Wohnungsneubau auf dem Landratsamtsgrundstück inmitten der Stadt Karlsruhe 50 % Wohnraum mit Sozialbindung

23. November 2018  Allgemein

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

ich schicke vorweg, dass ich und damit DIE LINKE hier im Kreistag den Punkten der Beschlussvorlage des Tagesordnungspunktes 5 zustimme. Ebenfalls erscheint es, mit Blick auf die zu erwartenden Kosten sinnvoll, das alte Badenwerk-Hochhaus abzureißen und ein neues Hochhaus einige Meter davon entfernt neu errichten. So bleibt die bekannte Silhouette im Stadtbild bestehen und vielen Menschen wird es möglicherweise gar nicht auffallen, dass das Hochhaus ein Stück nach vorne gerückt ist. Auch die Mitarbeiter*innen des Landratsamtes werden voraussichtlich in einem modernen Gebäude gute Arbeitsbedingungen für ihre wichtige Arbeit vorfinden.

Im Hinblick auf den Punkt 5 der Beschlussvorlage: „Teilflächen im westlichen Teil des Grundstückes können für eine Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden“ komme ich nochmal auf das Thema Sozialer Wohnungsbau zu sprechen, dass ich in diesem Zusammenhang schon auf unserer Klausurtagung in Östringen angesprochen habe.

Mir bewusst, dass nicht wir als Landkreis als direkt darüber entscheiden können, inwieweit die Stadt Karlsruhe an dieser Stelle sozialer Wohnraum realisiert. Jedoch fordere ich die Landratsamtsverwaltung dazu auf, der Stadt Karlsruhe die Auflage zu machen, dass von denen auf dem Landratsamtsgrundstück geplanten Wohnungen 50 % mit Sozialbindung realisiert werden müssen. Vorhin wurde von ihnen Herr Landrat Schiller zitiert; ich zitiere Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster und Städtetagspräsident: „Wir brauchen 1/3 Sozialbindung bei Wohnungsneubau“. Ich und damit DIE LINKE hier im Kreistag sagen, das reicht bei der angespannten Wohnsituation für die Menschen in Karlsruhe aber auch im Landkreis nicht aus. Wir brauchen 50 % Sozialbindung. Damit würden wir auch kommunal unserem Ziel ein Stück näher kommen, dass Wohnen für alle Menschen zum Grundrecht wird!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.


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