DIE LINKE. Pfinztal / Walzbachtal

Am 23.05.2017 sprach auf Einladung unserer MdB Karin Binder die Vizepräsidentin des Bundestages und LINKE-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Petra Pau im Karlsruher Ständehaussaal über den aktuellen Stand der Ausschussarbeit. Dabei stellte Pau klar, dass offensichtliche strukturelle Fehler in den Behörden Polizei, Justiz und vor allem im Verfassungsschutz für eine nur sehr schleppende Aufklärung der grausamen Morde der Nazi-Terrorzelle sorgen. Diese Morde wurden überwiegend aus rassistischen Beweggründen hauptsächlich an Menschen Migrationshintergrund von einer Gruppe Nazis begangen. Pau plädierte aufgrund des Versagens des Verfassungsschutzes für dessen Auflösung und sprach sich für einen dringenden Mentalitätswechsel bei der Polizei, beim Verfassungsschutz, in der Justiz aber auch bei der Bundeswehr (vgl. Fall Falco A,) aus.

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Bei der Badischen Meile am vergangenen Sonntag liefen die drei Athlet*innen Maren Tschierschke, Julia Bush und Jürgen Creutzmann für DIE LINKE. Mit tollen Ergebnissen kamen die drei nach den knapp 9 km zwar bei Schmuddelwetter aber glücklich ins Ziel. Ausdauer und Kraft beweisen die drei aber nicht nur auf der Laufstrecke, sondern auch in der Wahlkampfplanung und bei dessen praktischer Durchführung in Karlsruhe und im Umland. Jürgen hatte auch noch ein Jubiläum zu feiern: Er läuft genau 10 Jahre. Vielen herzlichen Dank euch!

Am vergangenen Samstag fanden sich über 20 interessierte Bürger*innen im Naturfreundehaus Kleinsteinbach ein, um dem Vortrag des Freiburger Kinderarztes Prof. Dr. med. Lothar Schuchmann beizuwohnen. Der Ortsverband Pfinztal/Walzbachtal hatte eingeladen. Schuchmann referierte unter Anwesenheit unserer Karlsruhe LINKEN Bundestagsabgeordneten Karin Binder und unseres Pfinztaler Diretkandidaten für den WK Karlsruhe-Land Klaus Huska u.a. darüber, dass es nicht sein könne, dass beim Hartz-IV für Kinder nur 60% des üblichen Satzes drin sei. Das könne man sich in einem reichen Land nicht leisten!

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Am vergangenen Samstag hat der OV Pfinztal/Walzbachtal am Hammerwerk einen politischen Infostand durchgeführt. Es wurde mit interessierten Bürger*innen diskutiert, dass eine soziale Ungerechtigkeit auch vor Ort herrsche und dass die Mächtigen nun endlich ihre Steuern hier bezahlen sollten. Per Vermögenssteuer müsste sie zur Kasse gebeten werden, um den kommunalen „Kürzungswahn“ bei Bildung Gesundheit und Sozialem zu beenden. Auch betrachteten viele Pfinztaler*innen kritisch, dass Deutschland Kriegswaffen ins Ausland exportiere.

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Auf dem Kreisparteitag am vergangenen Samstag hat der Kreisverband Karlsruhe der Partei DIE LINKE einen neuen Kreisvorstand gewählt. Nach der Entlastung des letzten Kreisvorstandes mitsamt Dank für die geleistete Arbeit wurde in den Geschäftsführenden Kreisvorstand Jürgen Creutzmann, Serena Schmidt und Rudolf Bürgel gewählt (von links).
Im erweiterten Kreisvorstand sind weiterhin Elke Zetl, Christine Lenz, Lukas Bimmerle und Florian Böhm vertreten, die in ihrem Amt bestätigt wurden.
Sabine Skubsch, Bianca Häusler, Torsten Uschner und Ralf Postler wurden neu in das Amt gewählt.

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Unter den ca. 2500 Friedensbewegten beim Ostermarsch in Stuttgart waren auch zahlreiche Pfinztaler und Walzbachtaler LINKE aktiv. Die Friedensaktivisten waren sich einig, dass Krieg nie Mittel der Politik sein dürfe, dass die imperialistisch-militaristische NATO sofort aufgelöst und dass sie durch eine internationale Friedensorganisation ersetzt werden müsse.

Nach Auffassung DER LINKEN muss Deutschland sofort aus  der NATO austreten und die Bundeswehr In- und Auslandseinsätze jeglicher Art beenden. Auch fordert DIE LINKE ein Ende der deutschen Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen. Ebenso muss es der Bundeswehr verboten werden, in Schulen, Jobcentern oder im öffentlichen Raum junge Leute für das Sterben zu anzuwerben. Grundsätzlich gilt es, ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz zu verankern, denn ohne Frieden ist die Gestaltung einer sozialeren und gerechteren Welt nicht möglich.

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Nach Amtsinhaber Martin Wolff (parteilos) und dem Ruiter Ortsvorsteher Aaron Treut (CDU) gibt es nun bereits den dritten Kandidaten für die OB-Wahl am 12. November: Der Brettener Ortsverband der Partei Die Linke stellte am Freitagnachmittag Heinz-Peter Schwertges als Kandidaten vor. Der 57-jährige Landschaftsgärtner, gebürtiger Rheinländer, lebt seit drei Jahrzehnten in Ubstadt-Weiher, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter.

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Am18. März 2017 trafen sich die Finanzminister*innen der sog. G20-Staaten zur Beratung in Baden-Baden. DIE LINKE KV Karlsruhe hatte zusammen mit der LINKEN Landespartei und anderen Kreisverbänden der Partei DIE LINKE innerhalb des breiten Aktionsbündnisses NoG20 zu einer Demonstration und Kundgebung aufgerufen.

Trotz nasskaltem Schmuddelwetter versammelten sich etwa 600 Menschen die gemeinsam und solidarisch deutlich machten: „Die G20 stehen für eine Austeritätspolitik, die wirtschaftlich schwächere Länder in die Schuldenfalle treibt und erpresst. Sie stehen für eine Politik der Verarmung, welche die Kosten der Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzkrisen auf die Beschäftigten und die Armen abwälzt. Sie stehen für eine Politik der Grenzen, die sie anhand ihrer Verwertungslogik ziehen und bei denen alle auf der Strecke bleiben, die sie als überflüssig betrachten. Die globalen Folgen dieser Politik sind steigende soziale Ungleichheit, Ausgrenzung, Naturzerstörung und Klimawandel, Kriege, Flucht und Verarmung.“

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Diese Überschrift war das Motto einer Podiumsdiskussion mit den Kandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Die EAN (Evangelischen Arbeitnehmerschaft) hatte eingeladen. Unser Kandidat der Partei DIE LINKE Klaus Huska betonte während der angeregten Diskussion mit seinen politischen Gegnern, dass nicht Profitmaximierung und  gnadenloser Wettbewerb oberstes Ziel wirtschaftliches Handelns sein dürften, sondern dass ein neue Gesellschaft gemeinsam aufzubauen sei, in der die Achtung der Menschenwürde im Vordergrund stehen müsse.

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