Wahlprogramm Gemeinderatswahl Pfinztal

16. Mai 2019  Allgemein


Für ein solidarisches, ökologisches & soziales Pfinztal

Vor ca. 4000 Jahren kamen Menschen aus dem mittleren Donauraum im
Südosten Europas. Sie brachten Kenntnisse in Ackerbau und Viehzucht
mit, wurden sesshaft und so die ersten Pfinztaler*innen. 2019 tritt DIE LINKE erstmals bei den Gemeinderatswahlen in Pfinztal und den Ortschaftsratswahlen in Berghausen und Kleinsteinbach an. Soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz beginnen vor unserer Haustür. Wir unterstützen ehrenamtlich Engagierte in Vereinen, Gewerkschaften, Naturschutz- und Sozialverbänden, in den Kirchen und in der Geflüchtetenarbeit. Zentrale Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge wie Wohnen, Verkehr, Bildung, Gesundheit, Energie und Wasser sollen in öffentlicher Hand bleiben und nicht privater Profitlogik untergeordnet werden. Dabei wollen wir keine Stellvertreter*innenpolitik in den Kommunalgremien betreiben, sondern mit Ihnen / Euch gemeinsam in einem solidarischen Miteinander für ein soziales, ökologisches und weltoffenes Pfinztal in allen Ortsteilen arbeiten. Wir wollen dabei lebenswerte Verhältnisse schaffen und eine intakte Umwelt erhalten, so dass unsere Urur-Enkel auch noch in 4000 Jahren ein gutes Leben in Pfinztal führen können.

Unsere Forderungen konkret:


Respekt und gute Arbeit

  • unbefristete Arbeitsverhältnisse bei der Gemeinde Pfinztal
  • Auftragsvergaben der Gemeinde nur an tarifgebundene Unternehmen
  • keine Privatisierungen von gemeindeeigenen Aufgaben/Einrichtunge

Bezahlbares Wohnen

  • Schaffung bezahlbarer Wohnungen durch kommunale Wohnungsbaugesellschaft
  • Förderung von Modellen des genossenschaftlichen Wohnungsbaus
  • kein Verkauf gemeindeeigener Grundstücke & Immobilien an private Investoren; Vergabe nur in Erbpacht
  • Sozialquote bei neuen Wohnbauprojekten von mindestens 50%
  • bauliche Verdichtung in den Ortsmitten und Überbauung von asphaltierten Flächen vor Ausweisung von Neubaugebieten für Einfamilienhäuser in Naturräumen, um Flächenfraß und Versiegelung zu vermeiden

Bildungschancen für Alle

  • gebührenfreie Kitas
  • kostenfreies, regionales und biologisches Essen an Schulen und Kitas
  • kostenfreie Ganztagsbetreuung an Pfinztaler Bildungseinrichtungen

Verkehr / ÖPNV / Infrastruktur

  • sofort ein kostenfreies Sozialticket, mittelfristig ticketfreier Nahverkehr
  • Erhöhung des Taktes und verlässlicher ÖPNV
  • mehr Platz in Bussen und Stadtbahnen insbesondere in Stoßzeiten
  • Einführung von Elektro-Bussen
  • barrierefreie Bahnhöfe & Haltestellen
  • LKWs raus aus Pfinztal, die keine direkten Anlieger sind
  • kostenfreies WLAN in ganz Pfinztal
  • Ausbau von Fuß- und Radwegen mit intelligenter Beleuchtung
  • Schienenanbindungen an Betriebe wiederherstellen und neu bauen

Gesundheit

  • Wiedereinführung des 24-Stunden-Notdienstes

Energie, Natur, Umwelt

  • wir wollen die 100%-tige Versorgung aus erneuerbaren Energien als aktiven Klimaschutz
  • Unterstützung der Schüler*innen bei den Fridays-for-future-Protesten
  • Förderung kommunaler Energiegewinnung vor Ort für den Ort
  • kommunale Förderung der ökologischen Landwirtschaft
  • mehr Bienen, mehr Käfer – Glyphosatverbot jetzt
  • keine Plastiktüten und -verpackungen mehr in Pfinztal
  • Ausweitung und Schutz natürlicher Grünflächen als Naherholungsgebiete

Solidarität statt Hass

  • menschenwürdige und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
  • keine Abschiebungen von Geflüchteten aus Pfinztal
  • Unterstützung von Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
  • die Gemeinde Pfinztal zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklären

„Umfairteilung“

Einführung einer Millionärssteuer auf Bundesebene, die direkt den Kommunalhaushalten zu Gute kommt

Frieden

  • Zivilklausel bei Forschungseinrichtungen
  • Bundeswehr raus aus den Schulen – Friedensinitiativen einladen

Kultur für Alle

  • Förderung nichtkommerzieller, selbstverwalteter Kulturangebote
  • Kauf des Gasthauses „Zum Goldenen Adler“ in Berghausen von der Gemeinde Pfinztal, Nutzung als kommunales Kulturzentrum für Jung und Alt

DIE LINKE kandidiert auch für die Ortschaftsräte: Jürgen Creutzmann
in Berghausen und Klaus Huska und Udo Engelmann in
Kleinsteinbach.


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