Kreistagswahlprogramm 2019

17. Mai 2019  Allgemein

Seit 2014 vertritt Jürgen Creutzmann DIE LINKE im Kreistag. DIE LINKE hat
u.a. eine Resolution gegen das TTIP-Abkommen initiiert, die der Kreistag beschlossen hat. DIE LINKE hat als einzige politische Kraft die Streichung der sog. Freiwilligenleistungen im Sozialen abgelehnt. DIE LINKE hat sich für das Bleiberecht von Geflüchteten eingesetzt. DIE LINKE hat faire Arbeitsverträge für Beschäftigte des Landkreises verlangt. DIE LINKE hat den Bau von Sozialwohnungen auf dem Grundstück des Landratsamts gefordert. 2019 tritt DIE LINKE erstmals bei den Kreistagswahlen in allen Wahlkreisen an. Auch künftig setzen wir uns für eine kommunale Daseinsvorsorge ein, in der die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen und nicht die des privaten Profits. Dabei wollen wir keine Stellvertreter*innenpolitik im Kreistag betreiben, sondern gemeinsam mit Ihnen / Euch an allen Orten für einen sozialen, ökologischen und weltoffenen Landkreis Karlsruhe in einem solidarischen Miteinander für alle Menschen arbeiten.

Unsere Forderungen konkret:

Respekt und gute Arbeit

  • unbefristete und gut bezahlte Arbeitsverhältnisse beim Landratsamt –
  • Auftragsvergaben nur an tarifgebundene Unternehmen
  • keine Privatisierungen von kreiseigenen Leistungen und Einrichtungen

Bezahlbares Wohnen

  • Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen durch die landkreiseigene Wohnungsbaugesellschaft
  • kein Verkauf kreiseigener Grundstücke und Immobilien an private Investoren; Vergabe nur in Erbpacht
  • Sozialquote bei neuen Wohnungsneubau von mindestens 50%

Bildung für alle

  • mehr und besser bezahlte Sozialarbeiterinnen an den kreiseigenen Bildungszentren
  • sofortige Wiedereinführung der Freiwilligenleistungen für Soziales an die Kommunen
  • kostenfreies, regionales und biologisches Schulessen

Verkehr / ÖPNV / Infrastruktur

  • Aus- und Neubau von Fuß- und Radwegen mit intelligenter Beleuchtung
  • LKW‘s raus aus den Orten (z.B. B10/B293) und kein Ausbau der B35a als Transitstrecke durch den Kraichgau
  • Erhöhung des Taktes & verlässlicher ÖPNV
  • mehr Platz in Bussen und Stadtbahnen insbesondere in Stoßzeiten
  • Einführung von Elektro-Bussen
  • bessere Anbindungen an die benachbarten Regionen
  • sofort ein kostenfreies Sozialticket; mittelfristig ticketfreier Nahverkehr

Gesundheit und Pflege sind keine Waren

  • mehr und besser bezahltes Personal an den Kliniken und Sicherstellung der gesundheitlichen Grundversorgung
  • Wiedereinführung der ärztlichen 24-Stunden-Notdienste

Energie, /Natur / Umwelt

  • bis 2030 wollen wir die 100%-tige Versorgung aller Einrichtungen des Kreises aus erneuerbaren Energien als aktiven Klimaschutz
  • Unterstützung der Schülerinnen bei den Fridays-for-future-Protesten
  • AKW Philippsburg sofort abschalten
  • keine Deponie für „freigemessenen“ Atommüll & Einhausung des AKW-Wirtschaftsgebäudes
  • keine Zwischenlager für Atommüll und keine Atommülltransporte
  • Unterstützung kommunaler Energiegewinnung vor Ort für den Ort
  • Förderung der ökologischen Landwirtschaft
  • mehr Bienen, mehr Käfer – Glyphosatverbot
  • Landkreis ohne Plastiktüten & -verpackungen
  • Ausweitung und Schutz natürlicher Grünflächen als Naherholungsgebiete

Solidarität statt Hass

  • menschenwürdige und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
  • keine Abschiebungen von Geflüchteten
  • Unterstützung von Initiativen gegen Neonazis und Rassismus
  • Landkreis zum „sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklären

Direkte Demokratie

  • Bürger*innenentscheide im Landkreis und Direktwahl des Landrates
  • keine nichtöffentlichen Sitzungen der Kreistagsgremien, keine „Geheimräte“, sondern Mitentscheidungsrechte durch Bürger*innen-Anträge

„Umfairteilung“

  • Millionärssteuer auf Bundesebene, die direkt dem Landkreis zu Gute kommt

Frieden

  • Konversion aller Rüstungsbetriebe
  • Zivilklausel bei Forschungseinrichtungen
  • Bundeswehr raus aus den Schulen – Friedensinitiativen einladen


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