In Berlin ging es am Samstag, den 10.10.15 friedlich und kreativ zu. Gegen die sog. „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA demonstrierte ein breites Bündnis von attac über den BUND, den DGB über GREENPEACE bis zu den Naturfreunden.
Trotz heftig umstrittener Schutzklauseln für Konzerne wollen Kretschmann und Schmid der Grün-Roten Regierung grünes Licht für die Handelsabkommen Ceta geben. Gerade der Ceta-Vertrag enthält wie auch TTIP Klauseln, die ausländischen Unternehmen besonderen Schutz gewähren. Tritt Ceta oder TIPP in Kraft, könnten sie auch die Landesregierung vor internationalen Schiedsstellen verklagen, wenn sie ihre Investition gefährdet sehen. Über die Klage entscheiden nicht Richter, sondern Anwälte, die dafür von den Streitparteien bezahlt werden. Gegen ihr Urteil kann keine Revision vor einem regulären Gericht eingelegt werden. Mächtige Großkonzerne können so noch leichter ihre Interessen durchsetzen. Auch Kommunen wie Pfinztal werden betroffen sein: Es wird nämlich verhandelt, dass die letzten Relikte der kommunalen Daseinsvorsorge, wie Müllbeseitigung, öffentlicher Nahverkehr, Bildung, Gesundheitsvorsorge, Sozialdienstleistungen oder Kultur stärker als bisher für den Wettbewerb geöffnet werden. DIE LINKE im Kreistag setzt sich daher dafür ein, dass mittels einer Resulution, wie schon in der Gemeinde Pfinztal geschehen ein weiteres Zeichen gegen TTIP und CETA gesetzt wird. Auch dedshalb brauchen wir eine starke LINKE Opposition im Landtag!
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