Aleviten und DIE LINKE sind weiter gemeinsam aktiv

24. Mai 2016  Allgemein

Bei einem Treffen des Alevitischen Kulturvereins Bruchsal mit den Ortsvereinen der LINKEN Bruchsal und Bretten wurde eine weitere Zusammenarbeit in der Kurdistan Solidarität vereinbart. So beteiligte sich der linke Landtagskandidat Heinz-Peter Schwertges im Februar an einem Hungerstreik im alevitischen Kulturverein gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan und auch die linke Politikerin und Kurdin Gökay Akbulut aus Mannheim hatte einen Auftritt bei den Bruchsaler Aleviten. Aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei wurde eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit beschlossen, außerdem ist eine Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen,  Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, geplant.

Zu der Kriminalisierung von Abgeordneten der türkischen Linkspartei HDP äußerte sich der Sprecher der Bruchsaler Aleviten Gökcen Tanriverdi: „Erdogan hat sich durchgesetzt und das türkische Parlament hat sich selbst entmachtet. Nach der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten droht eine Massenverfolgung regierungskritischer Politiker. Wer jetzt noch an den EU-Beitrittsverhandlungen und der Visaliberalisierung festhält, wird zum Komplizen bei den Verbrechen Erdogans. Staatschef Erdogan unterzieht die laizistische Republik Türkei einem Islamisierungskurs und ist dabei, eine Präsidialdiktatur zu errichten. Seine Kritiker schaltet er pauschal mit Terrorismusvorwürfen aus.Das auf Druck Erdogans zustande gekommene Votum im türkischen Parlament ist ein Fußtritt für die Demokratie. Dazu darf die Europäische Union nicht schweigen.“

 

Elke Zetl, Ortsverbandssprecherin der Bruchsaler Linken, kritisierte Bundeskanzlerin Merkels Besuch in der Türkei:„Es ist ein Skandal, dass sich die Bundeskanzlerin in der Türkei lieber mit einem Despoten trifft als mit verfolgten Demokraten. Statt sich an die Seite der prokurdischen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag zu stellen, denen auf Betreiben von Erdogan gerade die parlamentarische Immunität entzogen wurde, schüttelt sie diesem lieber brav die Hand, um ihren schäbigen Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden.Während Erdogan Waffen an islamistische Mörderbanden in Syrien liefert und gleichzeitig Krieg gegen die Kurden im eigenen Land führt und so beständig neue Fluchtursachen für viele Menschen schafft, präsentiert er sich beim UN-Nothilfegipfel als Staatsmann, Menschenfreund und Flüchtlingshelfer. Merkels Besuch verleiht dem türkischen Staatschef zusätzlichen Glanz. Das ist zynisch und verantwortungslos. Auf ein Treffen mit Oppositionspolitikern und mit dem gerade erst zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Journalisten Can Dündar verzichtet Merkel offensichtlich bewusst, um Erdogan nicht zu verärgern.Die Kanzlerin setzt weiter auf Erdogan als Zerberus bei der Flüchtlingsabwehr für Europa und auf ein Abkommen, was zu rechtlosen Zuständen an Europas Grenzen geführt hat. Um das miese Abkommen zu retten, nimmt Merkel in Kauf, dass ihr Partner die Presse- und Meinungsfreiheit abschafft und die Menschenrechte weiter mit Füßen tritt. Denn scheitert der Deal, scheitert Merkel.“

 


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