DIE LINKE. Pfinztal / Walzbachtal

Haushaltsrede von Jürgen Creutzmann im Kreistag, Lkr. Karlsruhe, 26.01.17, Linkenheim-Hochstetten:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

als Vertreter der Partei DIE LINKE hier im Kreistag des Landkreises Karlsruhe erscheint mir ein Themenbereich besonders wichtig für die Menschen im Landkreis: Der soziale Bereich.

Nach dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 sollen Teile der sog. Freiwillgenleistungen, insbesondere bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen gestrichen bzw. gekürzt werden.

Es sollen demnach bspw. die Zuschüssen für Jugendfreizeitstätten gekürzt werden und gerade diese sind meines Erachtens wichtig für die Sozialisation von Kindern und Jugendlichen.

Weiter soll die Förderung der Familienzentren im Landkreis gekürzt werden. Doch gerade hier wird von den Beschäftigten dort eine wertvolle Arbeit, gerade im ländlichen Raum vor Ort für Familien geleistet.

Weiter soll bei der Schulsozialarbeit soll gekürzt werden. Doch gerade in der Schulsozialarbeit werden meiner Auffassung nach die Entwicklung eines gesunden Selbstbewusstseins und die Persönlichkeitsentwicklung von Schülerinnen und Schülern gefördert und auch ein respektvoller und solidarischer Umgang miteinander vermittelt.

Ich bin beruflich selbst im Landkreis sowohl sozialpädagogisch als auch pädagogisch tätig.

Demzufolge weiß ich um die Wichtigkeit dieser Leistungen. Diese Leistungen stellen nach Auffassung der Partei DIE LINKE im Kreistag einen elementaren Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge des Landkreises dar und dürfen meiner Meinung nach auch nicht an die einzelnen Kommunen delegiert werden. Auch ein Konkurrenzkampf zwischen den Kommunen, der dadurch entstehen könnte ist zu vermeiden; auch hier gilt es, solidarisch zu handeln.

Ggf. ist tatsächlich eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage erforderlich.

Bei unserer Vereidigung zu Kreisrätinnen und Kreisräte im Jahr 2014 habe wir gelobt, zum Wohle aller Menschen im Landkreis Karlsruhe zu handeln.

Dieses Wohl ist aufgrund der vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich meiner Meinung nach in Gefahr!

Daher werde ich und damit die Partei DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Karlsruhe diesem Haushalt die Zustimmung verweigern!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.