Kürzungen des Landkreises im Jugend- und Sozialbereich werden leider sichtbar

27. November 2017  Allgemein

Wortmeldung von Kreisrat Jürgen Creutzmann, Kreistag in Rheinstetten, 23.11.2016

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

um den Grundauftrag der Jugendhilfe nach dem SGB 8 zu gewähren,

ist meines Erachtens immer noch Förderung seitens  des Landkreises der Jugend- und Familienzentren, der Schulsozialarbeit und der jugendpflegerischen Maßnahmen notwendig.

Am 26.01.2017 habe ich und damit DIE LINKE hier im Kreistag dem Haushalt meine Zustimmung verweigert mit der Begründung, dass eine ausreichende Förderung von Kindern und Jugendlichen seitens des Landkreises ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge ist und demzufolge hier nicht gekürzt werden darf.

Gemäß dem Antrag des Kreisjugendrings wurde eine Abfrage bei den Kommunen im Landkreis durchgeführt und ein Resultat ist dar. Wenn ich hier bspw. lese:

„in wenigen Kommunen wurde der Förderbetrag bei den Familienzentren gekürzt: Dann sind das wenige Kommunen zu viel!

Wenn ich lese:

„In drei Kommunen wurde das Angebot der Jugendzentren zurückgefahren“

Dann sind das drei Kommunen zuviel!

Natürlich freue ich mich, wenn in Pfinztal, wo ich wohne, die bestehenden Förderungen im bisherigen Gesamtumfang beibehalten werden können.

Jedoch stehe ich dafür ein, dass Kommunen hier grundsätzlich nicht in Konkurrenz miteinander gesetzt werden dürfen.

Nach meiner Auffassung bedarf es bei der sozialen Förderung von Menschen jeglicher SOLIDARITÄT und somit auch einer solidarischen Förderung und sogar einem Ausbau der sozialen Förderung des Landkreises im Kinder- und Jugendbereich.

Denn alle Kinder und Jugendliche, egal wo sie herkommen, egal über welchen Aufenthaltsstatus sie verfügen und egal wie dick der Geldbeutel ihrer Eltern ist:

Sie stellen per se unsere Zukunft und damit auch die des Landkreises Karlsruhe dar!

Demzufolge kann ich und damit die Partei DIE LINKE hier im KT diesem Beschlussvorschlag nicht zustimmen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

לעולם לא עוד מלחמה, לא עוד פשיזם!

10. November 2017  Allgemein

= hebräisch; dt.: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Wir trauern um; und wir gedenken an die über 6 Millionen jüdischen Mitbürger*innen, die grausam von Faschist*innen und ihren Helfer*innen ausgegrenzt, diskriminiert und schließlich industriell ermordet wurden. 

Auch im Stadt- und Landkreis Karlsruhe wurden am 9. und 10. November 1938 in der Reichspogromnacht Synagogen in Brand gesteckt. Ebenfalls sind viele jüdische Geschäfte und Wohnungen jüdischer Bekannten, Nachbarn, Kolleg*innen und Freund*innen zerstört worden.

Am 10. November 1938 wurden in Karlsruhe von einem johlenden und hetzenden Mob zahlreiche jüdische Mitbürger*innen über den Marktplatz in das heute noch dort existierende Polizeipräsidium getrieben. Dort wurden sie von Polizeibeamt*innen und anderen beschimpft, bespuckt und geschlagen. In der Folgenacht wurden sie in das KZ Dachau verschleppt. (vgl.: Werner, Josef: Hakenkreuz und Judenstern, 2. Aufl. Stadtarchiv Karlsruhe 1990).

Kommunalpolitiker unterstützen den Brettener OB-Kandidaten Heinz-Peter Schwertges

28. Oktober 2017  Allgemein

Der OB-Kandidat und Marathon-Mann für ein besseres, sozial-ökologisches Bretten, Heinz-Peter Schwertges erlief am 28.10.2017 alle Brettener Stadtteile auf einer Strecke von über 50 Kilometern. Tatkräftig wurde Schwertges dabei unterstützt von Brettener Genoss*innen vor Ort und den Kommunalpolitikern Hermann Fülberth (Gemeinderat Bretten) und Jürgen Creutzmann (Kreisrat, Lkr. Karlsruhe).

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Nachhaltig mobil in Pfinztal

29. Juli 2017  Allgemein

Wir laden herzlich ein:

Vortrag und Diskussion, Mittwoch, 02.08.2017, 19:00 Uhr, Restaurant Vogelpark Sukkothai, Gewerbestr. 34, 76327 Pfinztal

Mobilität und Verkehr sind nicht dasselbe. Mobilität bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Mobil zu sein heißt nicht, möglichst weit und schnell unterwegs zu sein, sondern die Orte des Lebens (Arbeit, Schule, Freizeit, Einkauf usw.) gut zu erreichen. Am besten mit wenig Aufwand an Zeit, Geld und Energie!

Refernt: Christoph Ozasek, Stadtrat Stuttgart / Ökologische Plattform DIE LINKE;

Es begrüßen Sie ebenfalls: Jürgen Creutzmann, Kreisrat Lkr. Karlsruhe und  

Klaus Huska Direktkandidat DIE LINKE WK Karlsruhe-Land

 

Gesundheit und Pflege sind keine Waren! Kreistagsrede von Kreisrat Jürgen Creutzmann vom 20.07.2017 in Forst

28. Juli 2017  Allgemein

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Betriebsrät*innen, sehr geehrte Frau Jansen, sehr geehrter Herr Prof. Martin,

In der Vorlage zu TOP 3, in dem es um die Kliniken des Landkreises Karlsruhe innerhalb der Regionalen Kliniken Holding GmbH geht,  steht beim Absatz Rahmenbedingungen geschrieben, dass es zu einer temporären Unterfinanzierung, bspw. durch den sog. Mehrmengenabschlag kommen könne. Das hört sich meines Erachtens nicht gut an. Ebenfalls steht geschrieben, dass nach dem 2015 unterzeichneten Krankenhausstrukturgesetz aktuelle Finanzierungshilfen seitens des Bundes vorgesehen sind. Das hört sich besser an und das begrüße ich und damit DIE LINKE hier im Kreistag.

In diesem Zusammenhang ist in der Vorlage aber auch die Rede von Kostensteigerungen – verursacht durch Tarifabschlüsse. Gute Tarifabschlüsse sind aber meiner Ansicht viel mehr als nur „Kostensteigerungen“!

Gute Tarifabschlüsse garantieren gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen und sind daher besonders wichtig für die Kolleg*innen in diesen harten Jobs im Gesundheits- und Pflegebereich.

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„LINKE solid“: Kleines Team – Große Leistung beim 24-Stunden-Lauf für Kinderrechte

11. Juli 2017  Allgemein

Das Team „LINKE solid“ beteiligte sich wie schon im vorigen Jahr beim 24-Stundenlauf für Kinderrechte des Stadtjugendausschusses der Stadt Karlsruhe am 08/09.Juli 2017. Bei dieser Benefiz-Veranstaltung sollten innerhalb von 24 Stunden möglichst viele Stadionrunden und Spenden erlaufen werden. Im Vorteil sind dabei Mannschaften mit vielen Teilnehmer*innen. So war es nicht verwunderlich, dass auch in diesem Jahr die Karlsruher Schulen wieder die meisten Runden erliefen und das Schulteam „Fichte rennt“ des Karlsruher Fichte-Gymnasiums mit 921 Runden den ersten Platz erzielte. Beim inoffiziellen Ranking der Partei- und parteinahen Organisationen war „LINKE solid“ wieder die „schnellste der Parteien“.

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Kein Stacheldraht an der EU-Außengrenze!

29. Juni 2017  Allgemein

Eine Podiumsdiskussion mit unserem LINKEN Direktkandidaten Klaus Huska für die Bundestagswahl im Wahlkreis Karlsruhe-Land fand am 28.06.17 am Walahfrid-Strabo-Gymnasium in Rheinstetten statt. Beim Thema Bundeswehr stellte Klaus Huska klar, dass alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort beendet gehören, denn man sehe in Lybien, in Mali und vor allem in Afghanistan, dass militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr alles andere als dauerhaft friedliche Verhältnisse schaffen. Huska kritisierte ebenfalls das rein wirtschaftsorientiertes Konkurrenzdenken zwischen Unternehmen und gar Staaten innerhalb der EU einem solidarischem Europa im Wege stehe, in dem eigentlich das Gemeinsame und nicht das Trennende im Vordergrund stehen müsse.

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Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle!

12. Juni 2017  Allgemein

So lautet nun der neue Titel des Bundestagswahlprogramms das auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Hannover beschlossen wurde. Kreissprecher Jürgen Creutzmann vertrat als Delegierter den KV Karlsruhe.

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Kein Platz für Nazis! Weder in KA-Durlach noch anderswo!

31. Mai 2017  Allgemein

Für den 3. Juni hat die Nazi-Szene angekündigt, einen Aufmarsch zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe-Durlach durchzuführen – eine seit 2009 stattfindende bundesweite Nazi-Demonstration mit großer Bedeutung für die extreme Rechte.
Wir wollen in einer vielfältigen. weltoffenen und solidarischen Stadt leben. Wir wollen in einer Stadt leben, in der sich alle Menschen angstfrei vor rassistischen Übergriffen und Diskriminierung bewegen können.
Deshalb müssen wir diesen Nazi-Aufmarsch verhindern!
Gemeinsam stellen wir uns Rassismus, Menschenfeindlichkeit und den Nazis in den Weg! Deshalb am Samstag, den 3. Juni gemeinsam nach Karlsruhe-Durlach!

ab 9 Uhr Mahnwache am Hbf Karlsruhe: Treffpunkt zur gemeinsamen Anfahrt
ab 11:00 Uhr Mahnwachen an der Nazi-Route
ab 12:00 Uhr Kundgebung der Stadt Karlsruhe Busbahnhof Durlach
ab 14:00 Uhr Demo und Kundgebung des DGB

Petra Pau: „Rechtsterrorismus bekämpfen und unsere Demokratie schützen!“

25. Mai 2017  Allgemein

Am 23.05.2017 sprach auf Einladung unserer MdB Karin Binder die Vizepräsidentin des Bundestages und LINKE-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Petra Pau im Karlsruher Ständehaussaal über den aktuellen Stand der Ausschussarbeit. Dabei stellte Pau klar, dass offensichtliche strukturelle Fehler in den Behörden Polizei, Justiz und vor allem im Verfassungsschutz für eine nur sehr schleppende Aufklärung der grausamen Morde der Nazi-Terrorzelle sorgen. Diese Morde wurden überwiegend aus rassistischen Beweggründen hauptsächlich an Menschen Migrationshintergrund von einer Gruppe Nazis begangen. Pau plädierte aufgrund des Versagens des Verfassungsschutzes für dessen Auflösung und sprach sich für einen dringenden Mentalitätswechsel bei der Polizei, beim Verfassungsschutz, in der Justiz aber auch bei der Bundeswehr (vgl. Fall Falco A,) aus.

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